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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 8 R 1027/10 B   

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https://dejure.org/2011,17240
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 8 R 1027/10 B (https://dejure.org/2011,17240)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.2011 - L 8 R 1027/10 B (https://dejure.org/2011,17240)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2011 - L 8 R 1027/10 B (https://dejure.org/2011,17240)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 8 R 1027/10
    Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen dabei zum einen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, zum anderen, wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Beteiligten strittig ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers ausgehen würde (statt aller: BVerfG, Beschluss v. 8.12.2009, 1 BvR 2733/06, NJW 2009, 1129 m.w.N.).
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